Die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten kritisiert den erinnerungspolitischen Kurs der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien

Typ: Pressemitteilung , Datum: 15.04.2024

Im September 2023 wurde der Name des ‚Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa‘, einer der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) nachgeordneten Bundesbehörde, in ‚Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa‘ geändert. Das Institut hat unter anderem den gesetzlichen Auftrag, die Bundesregierung in allen die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa betreffenden Fragen zu beraten.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Natalie Pawlik, MdB kritisiert den Prozess der Namensänderung und die fehlende Einbindung der betroffenen Gruppen und erklärt dazu:

„Wir müssen aufpassen, dass wir bei der Gedenk- und Erinnerungskultur nicht diejenigen vergessen, an deren Leid erinnert werden soll. Gleichzeitig müssen wir dabei der Verantwortung gegenüber unserer Geschichte gerecht werden. Bei der Neuausrichtung einer geschichtskulturell arbeitenden und auf Kooperation, insbesondere auch mit unseren osteuropäischen Nachbarn, ausgerichteten Institution erwarte ich, dass von den Verantwortlichen frühzeitig das Gespräch gesucht wird, um Missverständnisse zu vermeiden und das Ziel im Konsens mit den Beteiligten und Betroffenen erreichen zu können“, erklärt Pawlik.

Nach Auffassung der Aussiedlerbeauftragten reihe sich das Vorgehen der Namensänderung in einen aus Sicht von Natalie Pawlik insgesamt kritischen erinnerungspolitischen Kurs der BKM ein und gehe auch mit zunehmenden Kürzungen im Bereich der Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlingen und der Förderung der wissenschaftlichen Forschung, welche in § 96 des Bundesvertriebenengesetzes festgeschrieben sind, einher. Immer mehr Einrichtungen und Museen aus dem Bereich beklagen bei der Aussiedlerbeauftragten mangelnde Wertschätzung und drohende Kürzungen in ihrer Arbeit.

„Die Geschichte und Kultur der Deutschen im östlichen Europa und den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion ist ein wesentlicher Teil der deutschen Geschichte insgesamt und betrifft die Lebensrealität von Millionen Menschen in unserer Gesellschaft. Bis heute nimmt die Bundesrepublik Angehörige deutscher Minderheiten aufgrund ihres besonderen Kriegsfolgenschicksals aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion über das Bundesvertriebenengesetz auf. Als Brückenbauer für Verständigung, Traditionen und die deutsche Kultur agieren bis heute auch die Angehörigen der deutschen Minderheiten, die in den Aussiedlungsgebieten in Mittel- und Osteuropa sowie Zentralasien verblieben sind. Ihre Geschichte und Kultur, die Integration in unsere Gesellschaft sowie die Versöhnungs- und Verständigungsarbeit mit unseren östlichen Nachbarn können uns gerade in diesen Zeiten viel lehren. Dieser Bereich sollte gerade jetzt gestärkt und nicht vernachlässigt werden“, betont die Aussiedlerbeauftragte abschließend.